Aus den Gerichtssälen

Arbeitsrecht

Ist Krankheit ein Entlassungsgrund?

Krankheit ist bei gewerblichen Arbeitern nur dann ein Entlassungsgrund, wenn die Beschäftigten infolge der Krankheit zur Fortsetzung der Arbeit unfähig werden. In solchen Fällen ist der Lohn aber nach §616 BGB weiter zu zahlen, wenn die durch die Krankheit verursachte Behinderung an der Arbeit eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit dauert. Ein Entlassungsgrund wegen der Krankheit liegt natürlich nur dann vor, wenn die Entlassung während der Krankheit erfolgt ist. Eine nach gehobener Arbeitsfähigkeit ausgesprochene Entlassung ist nicht zulässig. Diese Grundsätze wiederholte gestern das Gewerbegericht bei der Verhandlung in einer Klagesache. … weiterlesen

Aus den Gerichtssälen

Urteil eines Kriegsgerichts

Eiserne Disziplin bis ins Krankenzimmer

Der Soldat Lucht vom 103. Infanterie-Regiment war am 25. Juni wegen einer Beinverletzung in die Revierkrankenstube eingeliefert worden, wo ihm eine Schiene nebst Verband angelegt wurde. Der Arzt ordnete an, das Lucht im Bett bleiben und den Verband nicht abnehmen solle. Weil Lucht aber nach seiner Angabe von der Kompanie kein Mittagessen erhalten und deshalb Hunger hatte, wollte er sich am 27. Juni nach dem Kompagnierevier begeben und dort Brot holen. Er verließ das Bett und kleidete sich an. … weiterlesen

Aus den Gerichtssälen

Aus dem Berliner Jugendgericht

Rückgang der Kriminalität der Jugendlichen

Aus dem Berliner Jugendgericht.

Die Ergebnisse der neuesten Statistik des Jugendgerichts Berlin-Mitte bringen ein überraschendes Resultat: im letzten Jahre ist die Kriminalität der Jugendlichen wieder erheblich zurückgegangen. So, dass es lohnend ist, den Ursachen dieser Erscheinung nachzugehen. … weiterlesen

Aus den Gerichtssälen

Kriegsgericht verhängt milde Strafe

Empörende Menschenschinderei

Mit sechs Wochen Arrest und Degradation wurde ein Unteroffizier eines Straßburger Infanterie-Regiments vom dortigen Kriegsgericht wegen Soldatenmisshandlung bestraft. Auf dem Wege vom Schießplatz zur Kaserne blieb ein Soldat, der mit noch einem anderen Soldaten den schweren Patronenkasten zu tragen hatte, zurück. Da der erstere Soldat noch nicht ganz ausgeheilte Wunden an den Füßen hatte, konnte er nicht schnell genug gehen.

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Aus den Gerichtssälen

Zu Haftstrafe verurteilt

Ein Hauptmann als Soldatenerzieher

Vor einigen Tagen stand der dem 63. Infanterieregiment angehörende Hauptmann Kräfft unter der Anklage der Misshandlung von Untergebenen vor dem Kriegsgericht. Das Gericht schloss auf Antrag des Anklagevertreters die Öffentlichkeit aus militärischen Interessen und wegen Gefährdung der Disziplin aus. … weiterlesen

Aus den Gerichtssälen

Schusswaffen zu leicht zugänglich

Waffentragen und Waffenverkauf

Die Fälle, in denen durch mißbräuchliche Handhabung von Waffen, sei es durch Verbrecher, leichtsinnige oder geisteskranke Personen, Unfug, Unheil und Unglück angerichtet wird, haben sich in letzter Zeit in erschreckender Weise gehäuft. Kein Tag fast vergeht, ohne daß die Zeitungen von diesen oder jenen Unglücksfällen, von Blut- und Mordtaten verbrecherischer Personen, von Anschlägen solcher Individuen auf die sie verfolgenden Sicherheitsbeamten bei ihrer Ergreifung berichten. Mögen diese Handlungen nun herbeigeführt sein durch leichtfertiges und fahrlässiges Umgehen mit der Schußwaffe oder in freventlicher Absicht, in den meisten Fällen ermöglicht oder erleichtert sie jedenfalls der Umstandt, daß die Täter ohne Schwierigkeit in der Lage sind, sich in den Besitz von Waffen zu setzen; bietet doch die unbeschränkte Befugnis des Waffenverkaufs und des Waffentragens für leichtsinnig oder verbrecherisch veranlagte Leute geradezu einen Anreiz, sich derartige gefährliche Waffen anzuschaffen.

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Aus den Gerichtssälen

Judenfeindliche Artikel

Eine „Wandervogel“-Flugschrift unter Anklage

Die Ablehnung der Juden als Mitglieder des „Wandervogel“ hatte eine Anklage gegen den Rechtskandidaten Otto Herrmann in Charlottenburg, der unter dem Pseudonym Paul Erlach schriftstellerisch tätig ist, zur Folge. Die zweite Strafkammer des Landgerichts III hatte gestern gegen ihn eine Anklage wegen Beschimpfung der jüdischen Religion zu verhandeln. Der Angeklagte gab eine Flugschrift unter dem Titel „Der Wandervogel deutsch! Blätter für entschiedenes Deutschtum“ heraus, die unter den „Wandervogel“-Führern verbreitet wurde. In der am 13. September verbreiteten Nummer waren Artikel enthalten, die zu der vorliegenden Anklage geführt haben.

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Aus den Gerichtssälen

War die Maifeier illegal?

Maifeier und Arbeiterentlassung.

Eine große Anzahl Arbeitgeber hatte am 2. Mai Arbeiter, die sich an der Maifeier beteiligt hatten, kurzerhand entlassen. Die betroffenen Arbeiter haben zum größten Teil die Gerichte angerufen mit dem Antrag, die Entlassung für rechtswidrig zu erklären. … weiterlesen