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Vorübergehende Militärdiktatur

Der Kriegszustand

Über Deutschland wurde der Kriegszustand erklärt. Aber was bedeutet das juristisch? Und welche Folgen hat das für die Bevölkerung?

Die Voraussetzungen des Kriegszustandes sind in dem Artikel 68 der Reichsverfassung festgelegt. Dieser hat folgenden Wortlaut:

„Der Kaiser kann, wenn die öffentliche Sicherheit im Bundesgebiete bedroht ist, einen jeden Teil desselben in Kriegszustand erklären. Bis zum Erlaß eines die Voraussetzungen, die Form der Verkündigung und die Wirkungen einer solchen Erklräung regelnden Reichsgesetzes gelten dafür die Vorschriften des preußischen Gesetzes vom 4. Juni 1851.“

Das Recht zur Erklärung des Kriegszustandes steht dem Kaiser zu. Die Wirkungen der Verhängung des Kriegszustandes sind nach Laband die folgenden: Mit der Bekanntmachung der Erklärung des Kriegszustandes geht die vollziehende Gewalt an die Militärbefehlshaber über. Die Zivilverwaltungs- und Gemeindebehörden haben den Anordnungen und Aufträgen der Militärbefehlshaber Folge zu leisten. Dadurch werden die Zivilbehörden des Staates und alle Gemeindebehörden zu Unterbehörden und Vollzugsorganen der Militärkommandanten gemacht. Die Anordnungen der Letzteren sind auszuführen ohne Rücksicht und ohne Prüfung, ob dieselben nach den Gesetzen zulässig sind; die unbedingte Gehorsamspflicht der Zivilbehörden entbindet dieselben andererseits von jeder Verantwortlichkeit für die Gesetzmäßigkeit der Maßregeln. Die Militärbefehlshaber tragen dieselbe für alle von ihnen ausgehenden Anordnungen persönlich.

Die Militärpersonen stehen während des Belagerungszustandes unter den Gesetzen, welche für den Kriegszustand erteilt sind; und der Befehlshaber der Besatzung hat über sämtliche dazu gehörenden Militärpersonen die höhere Gerichtsbarkeit. Gewisse strafbare Handlungen sind mit härterer Strafe bedroht, wenn sie in einem in Kriegszustand erklärten Orte oder Distrikte verübt werden. Es kann ferner zur Anordnung von Kriegsgerichten geschritten werden. Die darüber getroffenen Bestimmungen müssen aber ausdrücklich in die Bekanntmachung über die Erklärung des Kriegszustandes aufgenommen oder in einer besonderen, unter der nämlichen Form bekannt zu machenden Verordnung verkündet werden. Auf Bayern finden diese Bestimmungen keine Anwendung. Auf besonderes Reichsgesetz vom 30. Mai 1892 sind besondere Bestimmungen über die Vorbereitung des Kriegszustandes in Elsaß-Lothringen ergangen.

Über die Form der Verkündigung des Kriegszustandes bestimmt der §3 des geltenden preußischen Gesetzes von 1851:
„Die Erklärung des Kriegszustandes ist bei Trommelschlag und Trompetenschall zu verkünden und außerdem durch Mitteilung an die Gemeindebehörden, durch Anschlag auf öffentlichen Plätzen und ohne Verzug zur allgemeinen Kenntnis zu bringen. Die Aufhebung des Kriegszustandes wird durch Anzeige an die Gemeindebehörden und durch die öffentlichen Blätter zur allgemeinen Kenntnis gebracht.“

Zu den Wirkungen ist noch zu bemerken, dass die Erklärung des Kriegszustandes die Einführung einer vorübergehenden Militärdiktatur bedeutet. Damit sind zugleich die Bestimmungen des Artikels 36 der preußischen Verfassung und die entsprechenden Bestimmungen anderer Landesverfassungen außer Kraft gesetzt, wonach die bewaffnete Macht zur Unterdrückung innerer Unruhen und zur Ausführung der Gesetze nur in den vom Gesetz bestimmten Fällen und Formeln und auf Requisition der Zivilbehörden verwendet werden darf.