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Das Wettbewerbsverbot ist eine schreiende Ungerechtigkeit

Die betrogenen Handlungsgehilfen

Die Abgeordneten im Reichstag verhandeln das neue Gesetz über die Handlungsgehilfen in der zweiten Lesung. Dabei sprechen sich besonders die Deutsch-Nationalen gegen eine Verbesserung für die Gehilfen aus.

Die bürgerlichen Parteien haben es erreicht. Wie wagen es, die unerhörte Vergewaltigung fortbestehen zu lassen, daß der Handlungsgehilfe nach Austritt aus seiner bisherigen Stelle nicht in jene Konkurrenzgeschäfte eintreten darf, in denen er seine Arbeitskraft am besten verwerten könnte. Ein solches Wettbewerbsverbot erklären die Unternehmer für notwendig, weil sonst der Gehilfe – – und es trifft dies für alle Angestellte und Arbeiter zu – – nach seinem Austritt aus dem Geschäft das, was er darin gelernt hat, in einer anderen Stelle zum Schaden seines früheren Prinzipals ausnützen könnte.Dagegen sehen es die Unternehmer als ihr selbstverständliches Recht an, sich alles, was die Tüchtigkeit und der Tätigkeit eines Angestellten verdanken auch nach dessen Austritt aus deren Geschäft nutzbar zu machen, ohne Rücksicht darauf, ob dadurch das Fortkommen des Angestellten erschwert werde. Das Wettbewerbsverbot untersagt daher den Angestellten und Arbeitern das, was die Unternehmer tun und es ist eine Rechtsschmälerung der Angestellten und Arbeiter.
Seit vielen Jahren bereits haben denn auch alle Angestellten und Arbeiter die unbedingte Beseitigung der Wettbewerbsverbote gefordert. Schließlich sahen sich Regierung und die bürgerlichen Parteien genötigt, etwas in der Sache zu tun.
Zunächst kamen die Handlungsgehilfen an die Reihe. Jedoch brachte der Regierungsentwurf nur ein ganz ungenügendes Flickwerk, das auf einem Umwege die Unternehmer abschrecken sollte, gar zu leichtfertig ihren Handlungsgehilfen das Wettbewerbsverbot aufzuzwingen. Zu dem Zwecke verpflichtete der Entwurf die Unternehmer, den Gehilfen für die Zeit, in der sie durch Wettbewerbsverbot von der Annahme bestimmte Stellen ausgeschlossen sind, eine Entschädigung zu zahlen.
Die Handlungsgehilfen waren zunächst über den ungenügenden Inhalt des Entwurfs sehr aufgebracht. Die bürgerlichen Parteien und die Regierung aber bearbeiteten planmäßig die bürgerlichen Gehilfenverbände und brachten sie in der Tat Schritt für Schritt von ihren Forderungen ab. Schließlich blieb noch der Streit über eine arge Verschlechterung des bestehenden Gesetzes, eine Verschlechterung, die bezeichnend ist für die Stellung der bürgerlichen Parteien und der Regierung zu den Gehilfen. Das Wettbewerbsverbot wird in der Regel mit dem Zusatz vereinbart, daß der Gehilfe eine bestimmte Geldstrafe bezahlen muß, wenn es im Widerspruch mit dem Wettbewerbsverbot eine Stelle annimmt. In einem solchen Falle darf der Unternehmer nach dem geltenden GEsetz nur die Geldstrae verlangen. Dagegen schlug der Regierungsentwurf vor, daß in Zukunft in einem solchen Falle der Gehilfe durch die Haft bis zu 2 Jahren zum Austritt aus der verbotenen Stelle gezwungen werden kann.
Diesen Vorschlag empfanden die Gehilfen als eine schwere Schädigung und verlangten, daß diese Bestimmung unter allen Umständen gestrichen werde. Trotzdem geben die bürgerlichen Parteien die Hoffnung nicht auf, die Gehilfen auch für die Verschlechterung zu gewinnen. Die Parteien vertagten in der letzten Sitzung des Reichstags vor Ostern die zweite Beratung des Entwurfes, nachdem der Staatssekretär des Reichsjustitzamtes erklärt hatte, daß die Regierungen das Gesetz scheitern lassen, wenn der Reichstag nicht auch die Verschlechterung annimmt.
Seitdem sind einige bürgerliche Handlungsgehilfenverbände umgefallen, an ihrer Spitze selbstverständlich die antisemitischen Deutsch-Nationalen. Das gab den bürgerlichen Parteien den Mut, den Entwurf in der Fassung anzunehmen, den die Regierungen wünschen und so vereinigten sich sämtliche bürgerliche Parteien auf einen derartigen Antrag.
Gestern hatte der Reichstag darüber in der zweiten Lesung des Entwurfs zu beraten. Unsere Genossen dagegen forderten den unbedingten Ausschluß der Wettbewerbsverbote.
Diesen Antrag begründete der Genosse Hoch. Er weiß nach, daß die jetzt vorliegenden bürgerlichen Vorschläge völlig ungenügend sind und nur das von uns verlangte Verbot den berechtigten Forderungen der Gehilfen Rechnung trägt. Unser Redner sagte aber auch den bürgerlichen Parteien ins Gesicht, daß sie für die ungenügenden Verbesserungen und für die Verschlechterung des bestehenden Gesetzes verantwortlich sind, und daß sie durch ihre Gehilfen um so schneller der Sozialdemokratie zutreiben.
Das peitschte die bürgerlichen Parteien auf. Die Abgeordneten Trimborn, Waldstein, Dr. Thoma usw. – kurz, alle bürgerlichen Redner vergossen Krokodilstränen darüber, daß unser Genosse eine agitatorische Rede gehalten habe. So ist die ganze Sozialpolitik der Sozialdemokraten nur Agitation im Parteiinteresse. Sie aber, die selbstlosen, bürgerlichen Sozialpolitiker, hätten ganz und gar nicht ein Parteiinteresse im Auge, sondern quälen sich einzig und allein zum Wohle der Gehilfen ab. Und dann folgte die übliche sittliche Entrüstung der Herren über die „Alles-oder-Nichts-Politik“ der Sozialdemokraten und über ihre eigene statsmännische Kunst, sich mit denm Erreichbaren zu begnügen – leider nur stets zum Schaden der Angestellten und Arbeiter.
Ihnen antworteten die Genossen Dr. Quarck und Dr. Cohn. Sie legten eingehend dar, daß das ganze moralische Getue der Gegner unangebracht sei. Die Angriffe unseres Redners konnten sie als völlig berechtigt nachweisen.
Genosse Schumann begründete unseren Angrag, die Wettbewerbverbote auch für die anderen Angestellten und Arbeiter auf die sich die Gewerbeordnung bezieht, zu verbieten. Diese und einige weitere Verbesserungsanträge unserer Genossen lehnten die Gegner ab. Der nationalliberale Geilfenführer Marquart jammerte vergebens über die Haltung seiner Partei, erklärte aber zum Schluß doch, daß er die Kapitulation vor der Regierung mitmachen werde. Nur gegen die Haftstraße als Zwangsmittel gegen die Gehilfen wolle er stimmen.
Darüber wird heute naementlich abgestimmt werden und die Gegner werden sogar diese Ungeheuerlichkeit beschließen.
Die Sozialdemokratie hat auch bei dieser gelegenheit wieder alles getan, um die berechtigten Forderungen der Handlungsgehilfen zur Geltung zu bringen. Sie standen aber allein. Die bürgerlichen Parteien und das tägliche Zurückweichen eines Teils der Gehilfen haben es verschuldet, daß die Gehilfen nur so wenig erreicht haben. So sind die Gehilfen von ihren bürgerlichen Freunden im Stich gelassen werden.