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Vortrag von Graf Westarp

Die Demokratischen Tendenzen der Gegenwart

Der Vorsitzende der konservativen Reichstagsfraktion, Graf Westarp, hat einen begisternden Vortrag gehalten. Er rechnete dabei scharf mit den demokratischen Tendenzen der Jugend ab und legte dar, warum Demokratie nicht funktionieren kann.

Wie wir schon kurz berichtet haben, sprach gestern Abend der Führer der konservativen Reichstagsfraktion Graf  Westarp in einem vom Verein deutscher Studententen veranstalteten akademischen Vortragsabend über „Die demokratisierenden Tendenzen im öffentlichen Leben der Gegenwart und die Verfassung des deutschen Reiches.“ Es hatte sich ein zahlreiches Auditorium eingefunden, nicht nur aus den Kreisen der akademischen Jugend, sondern Männer aus den verschiedensten Schichten der Bevölkerung waren erschienen, unter ihnen General Feldmarschall Frhr. v. der Glotz und andere Männer des öffentlichen Lebens. Graf Westarb führte etwa folgendes aus:

Die Jugend neigt ihrer ganzen Veranlagung nach zu radikalen und demokratischen Idealen, sie geht von einer abstrakten Auffassung des öffentlichen Lebens aus. Bismarck selbst hat gesagt, dass er eigentlich Republikaner war, als er die Schule verließ. Diese Anschauung hat dann im politischen Leben ja eine gründliche Umwandlung erfahren.  Man darf eben die Dinge nicht an konstruierten abstrakten Grundsätzen messen. Heinrich v. Treitschke ist hier ein vorzüglicher Lehrmeister, der den rechten Weg weist: die historische, induktive Betrachtungsweise der Dinge nach ihrer inneren und tatsächlichen Entwicklung führt zu gefestigten Anschauungen und Grundsätzen und zerstreut den Nebel der Phrase. Sie wird immer von demokratischen Tendenzen hinwegführen.

Wer sich heute gegen diese Tendenzen wehrt, schwimmt gegen einen reißenden Strom. Überall in der Welt hat eine früher ungeahnte demokratische Entwicklung eingesetzt. Überall organisieren sich die Massen, oder werden vielmehr von ihren Führern organisiert mit dem ausgesprochenen Willen zur Macht im Staate. Bei uns ist eine starke demokratische Welle seit 1909, vorhanden, die augenblicklich scheinbar abebbt, aber ihre Wirkung durch die Presse und Agitation auf die Masse wirkt fort. Eine der Grundlegenden Phrasen der Demokratie ist die von der Gleichheit aller Menschen. Diese Gleichheit hat es kaum auf der frühesten Entwicklungsstufe der Menschheit gegeben, jeder Fortschritt bringt eine neue Differenzierung mit sich. Die Gleichheit würde das hervorragende Individuum und die hervorragende Einzelleistung auf den Durchschnitt herabdrücken. Die Geschichte wird aber von einzelnen Männern gemacht, nicht vom Durchschnitt, von der Masse. Auch in der Kultur kommt es auf die höchsten Einzelleistungen an. Nach der Phrase von der Gleichheit die Phrase von der Freiheit: Die schrankenlose Freiheit im wirtschaftlichen Leben führt zur Unterdrückung der wirtschaftlich Schwachen, zur Herrschaft des Geldes. Und was ist denn politische Freiheit? „Die Masse des Volkes soll sich selbst regieren.“ Das wäre aber nur möglich, wenn die Menschen immer einstimmig wären. In Wahrheit könnte höchstens die Mehrheit regieren. Die Sozialdemokratie begründet diesen Ausspruch der Mehrheit ganz offen mit der brutalen Macht der Fäuste. Die Mehrheit kann ihren Willen durchsetzen und die Minderheit zwingen, aber sie kann nicht eine logische Wahrheit konstatieren. Und schließlich regieren können doch nur die Beauftragten, die Führer der Mehrheit. Die Selbstregierung des Volkes ist also ein Truggebilde. Die

Träger demokratische Tendenzen

sind bei uns Sozialdemokratie und Fortschrittliche Volkspartei. Sie wollen die Herrschaft der sogenannten „neudeutschen Industriebevölkerung“ auf Kosten der „alten herrschenden Klassen“ auf Grund der einfachen zahlenmäßigen Mehrheit. Die letzte Konsequenz dieses Gedankens ist, dass Volksreferendum, ein für unsere Verhältnisse unmögliches Gebilde. Man kann doch nicht jede Einzelheit der Gesetzgebung der Volksabstimmung vorlegen! Einzelheiten sind aber grade die Hauptsache. – Die Hauptfrage ist die der Wahlen. Die Demokratie will das demokratische Reichstagswahlrecht ausbauen: Herabsetzung der Altersgrenze, Frauenwahlrecht und Abänderung der Wahlkreiseinteilung werden verlangt. Die schwere verantwortungsvolle Pflicht des Wählers soll man aber zu jungen Schultern nicht aufbürden. Die Frau ist ihrer ganzen Wesensart nach zu politischer Betätigung nicht geschaffen. Die begehrte Neueinteilung der Wahlkreise ist von dem mechanisch nur nach Zahlen denkenden demokratischen Standpunkt durchaus konsequent. Aber auch die Wahlkreise sind etwas historisch Gewordenes. Das Platte Land verstärkt mit dem gesunden Menschenmaterial, das es auf seine Kosten erzogen hat, und der großstädtischen Industriebevölkerung abgibt, deren Position und bleibt zahlenmäßig im Verhältnis zurück. Man muss auch den inneren Wert eines Standes bei der Machtverteilung berücksichtigen. Auch hier wieder der Standpunkt unserer Demokratie: Das Schwache soll man stoßen, damit es ganz falle. Die Demokratie verlangt auch, dass alle Parlamente, die einzelstaatlichen wie die kommunalen demokratisch gewählt werden sollen. Man muss aber die historischen Grundlagen des Staates, sein Steuersystem und seine soziale Struktur berücksichtigen. Wie die Demokratie die Macht der großen Masse in den Parlamenten zu fördern sucht, so sieht sie ein Hauptziel ihrer Betätigung in dem Verlangen nach

Erweiterung der Macht der Parlamente

und Ausdehnung der Reichsgesetzgebung zugunsten der Befugnis der Einzelstaaten. Besonders wird ein bindender Einfluss des Parlaments auf die Ministerentlassung und –ernennung verlangt. Aber gerade eine von Wahlen unabhängige, dem Parlament gleichberechtigte Regierung von geschulten Beamten ist am zuverlässigsten und leistungsfähigsten.  Außerdem übt ein an der Regierung unbeteiligtes Parlament eine zuverlässigere Kontrolle aus. Die Demokratie ist antimonarchisch, da sie die Rechte des Monarchen beseitigen will. Der zur Dezentralisation neigende Deutsche braucht eine

echte starke Monarchie.

Bei einem parlamentarischen Regierungssystem wären Bismarck und Roon in den sechziger Jahren gestürzt worden. Auch unsere Flotte haben wir dem Monarchen zu verdanken. Mit dem bundesstaatlichen Charakter des Reichs ist eine parlamentarische Regierung überhaupt unvereinbar. Die Bestrebungen auf parlamentarische Machterweiterung im Heerwesen beruhen in der Hauptsache auf rassefremden Auffassungen. Die Kampfesart der Führer der Demokratie, insbesondere der Sozialdemokratie, ist ein verwerfliches Spiel mit dem Feuer. Wenn auch die Führer die letzten Konsequenzen selbst nicht ziehen wollen, so können sie doch schließlich die Massen nicht mehr halten. Die Staatsgewalt muss gegen diese Gefahr einschreiten, um keine Verwirrung aufkommen zu lassen. Der Redner schloss mit der „adhortatio“ an die akademische Jugend, sich mit diesen ernsten Problemen zu beschäftigen und aufgrund nüchterner, sachlicher Überlegung sich eine Meinung zu bilden. –

Stürmischer Beifall folgte den Darlegungen des Grafen Westarp. Mit einem Kaiser hoch wurde der Abend geschlossen.