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Soldatenmisshandlungen

Die Hetzarbeit des „Vorwärts“ gegen die Armee

Permanent berichtet die sozialdemokratische Zeitung "Vorwärts" über "Soldatenmisshandlungen". Dabei sind dieses polemischen Berichte nichts weiter als Hetze gegen die Armee.

Der „Vorwärts“ erkennt selbstverständlich die Niederlage, die der Sozialdemokratie durch die Vertagung des Prozesses kontra Rosa Luxemburg-Lübeck zugefügt worden ist, nicht an, sondern sucht sich weiter an dem „Triumph“ zu berauschen, den die Genossen nach Ansicht der „Vossischen Zeitung“ errungen haben. Dass diesem jetzt immer mehr in rein demokratischem Fahrwasser segelnden Blatte auch der andere Teil der Ullsteinpresse zur Freude des „Vorwärts“ beipflichtet, ist kein Wunder. Das „Berliner Tageblatt“ erhält dagegen von dem führenden sozialdemokratischen Organ einen strengen Verweis: es sei doppelt und dreifach auffallend, dass das „Berliner Tageblatt“ kein Wort über diesen Prozess zu sagen weiß.

„Es handelt sich ja freilich nicht um ein Liebesdrama, das seinen sensationellen Abschluss im Gerichtssaal fand, sondern nur um jene „alltäglichen Dramen“, deren schlichte Helden kaum Anspruch auf besonderes Interesse des Weltblattes erheben dürfen.“ Armes „Tageblatt“! Ja, es ist nicht leicht, der Schildknappe der Sozialdemokratie zu sein.

Doch die Polemik des „Vorwärts“, die sich naturgemäß zumeist gegen die konservativen Blätter wendet, ist an sich gleichgültig. Gefährlicher wird von Tag zu Tag seine systematische Hetzarbeit gegen die Armee. Es gibt nur noch ein Thema für die sozialdemokratische Presse: „Die Soldatenmisshandlungen“. Jeden Tag bringt der „Vorwärts“ einen Artikel vom „Kasernenelend“, der so zurechtgestutzt ist, dass bei jedem kriegsgerichtlichen Urteil immer die militärfeindliche Agitation des „Vorwärts“ etwas abfällt. Bei allen Desertionen sind selbstverständlich die Vorgesetzten schuld, während die Deserteure, selbst wenn grobe Disziplinlosigkeit, Diebstahl oder ähnliche Vergehen die Veranlassung zur Fahnenflucht gegeben haben, stets als arme Unschuldslämmer hingestellt werden.

So geht es nicht weiter! Die Folgen dieser Hetzarbeit auf den jungen Ersatz des Heeres, der doch zum Teil in den Großstädten das Gift der sozialdemokratischen Zeitungen in sich aufnimmt und von dem Zustande unserer Armee eine vollkommen falsches Bild gewinnen muss, können ungeheuerlich gefährlich sein. Unser Strafgesetzbuch bietet in seinem §§130 und 131 und das Pressegesetz in seinem §23 keine genügende Hilfe, zumal ja unsere Gerichte in ihren Urteilen sich allzu sehr an den Buchstaben zu klammern pflegen. Es ist Sache der Staatsregierung, einen Ausweg zu finden; aber er muss sehr bald gefunden werden. „Ausnahmezustände verlangen Ausnahmegesetze“, so schreibt mit Recht ein alter Nationalliberaler – nicht ein Altnationaler, wie ausdrücklich bemerkt wird – in der „Kölnischen Zeitung“, die natürlich damit den Zorn des „Vorwärts“ erregt hat. Es heißt dort u.a.:

„Alle bürgerlichen Parteien, so hören wir es seit Jahren von Miguel zu Herrn von Dusch, sollten stets und unter allen Umständen gegen die Sozialdemokratie zusammenstehen. Das ist leichter gesagt als getan und meist schon deshalb unmöglich, weil die einzelnen Parteien in Bezug auf die Mittel, die gegen die Sozialdemokratie anzuwenden sind, gänzlich uneins sind und bleiben werden. Das schließt freilich nicht aus, dass einmal das gesamte monarchisch gesonnene Bürgertum in geschlossener Front gegen die Sozialdemokratie auftritt, und dass diese Verteidigungsphalanx zum Schutze der gemeinsamen monarchischen Grundlage des Staates auch vor Ausnahmegesetzen nicht zurückschreckt. Die bürgerlichen Parteien sollten darin angesichts der immer unverholener zutage tretenden republikanischen Gesinnung und immer dreisteren monarchiefeindlichen Kundgebungen der Sozialdemokratie nicht allzu schüchtern sein. Ausnahmezustände verlangen Ausnahmegesetze, und schließlich wer das Kreuz hat, der segnet sich. Man mache nur rechtzeitig von den Machtmitteln, über die man verfügt, Gebrauch, und jetzt so rücksichtslos, wie die Machthaber der Demokraten es stets und überall gewesen sind“.

Wir können dem nationalliberalen Artikelschreiber nur beipflichten. Eine energische Regierung wird heutzutage bei einer mannhaften Bekämpfung der Sozialdemokratie nicht nur die Konservativen, sondern auch viele Anhänger anderer bürgerlicher Parteien auf ihrer Seite finden. Erfreulicherweise wird bereits, dem „Vorwärts“ zufolge, der „Waffenstreikprozess“ noch weiter ausgedehnt werden. Das sozialdemokratische Blatt schreibt:

„Der Waffenstreikprozess scheint zu einer Massenanklage werden zu sollen. Es sind außer Genossin Luxemburg und Genossen Hohenfeld noch eine Reihe Genossen verantwortlich vernommen, die in der Berliner Verbandsgeneralversammlung gesprochen haben. Nach der phantasievollen Annahme der Anklagebehörde soll „öffentlich vor einer Menschenmenge“ „zum Ungehorsam gegen die Gesetze“ durch Zustimmung in der geschlossenen Vereinsversammlung zu den durchaus gesetzmäßigen beiden Resolutionen zum Waffenstreik aufgefordert sein. Auf die Anklage sind wir gespannt. Sie wird einen uns nicht weniger als unerfreulichen Beweis dafür liefern, wie unsre Gegner Matthäi am letzten vor sich sehen und politische Bestrebungen durch Strafprozesse und wunderliche Auslegungen zu strangulieren suchen.“

Die Gegner der Sozialdemokratie sind noch nicht „Matthäi am letzten“, wenn Mängel unserer Gesetzgebung gegen den Staat im Staate, den die Sozialdemokratie errichtet hat, schleunigst beseitigt werden.