1914 Heraus mit dem Frauenwahlrecht Gemeinfrei Karl Maria Stadler - via Wikimedia

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Politische Mitbestimmung

Frauenstimmrecht

Ein neuer Vorschlag zum Frauenwahlrecht lautet, die Frauen proportional zu ihren Steuerzahlungen Stimmgewicht zu verleihen. Damit würden genau die Frauen kein Stimmrecht bekommen, für die wir es am dringendsten brauchen. In anderen Ländern ist die Politik da schon weiter.

Eine Tatsache beginnt sich bemerkbar zu machen, ruhig, unweigerlich: man verdammt die Suffragetten und fängt an das Frauenstimmrecht zu diskutieren. Sehen wir uns zuerst in Deutschland um. In Nr. 3 und 4 des Organs der deutschen Vereinigung für Frauenstimmrecht „Frau und Staat“ (Verlag B. G. Teubner, Leipzig) veröffentlich Professor R. Rinkel, Köln, einen Artikel „Das Stimmrecht der Frauen“, in dem er von der Tatsache ausgehend, dass die Frauen im ganzen ebenso stimmen werden wie die Männer, und somit an der Stimmverteilung der Parteien durch Erteilung des Frauenstimmrechts nichts Wesentliches geändert würde, den Entwurf eines besonderen Frauenwahlrechts bringt.

Sein Vorschlag geht darauf hinaus, dass den Frauen das Recht erteilt wird, als Frauen unter sich eine bestimmte Anzahl Frauen als Abgeordnetinnen für die Parlamente zu wählen. Er möchte ein Zehntel der Abgeordnetensitze, die heute das einzelne Parlament ausweist – das wären je 40 für das Reich und für Preußen –, den Frauen überlassen. Eine solche Zahl sei zweifellos viel größer, als in absehbarer Zeit bei einem gemischten Wählen von Frauen und Männern erreichbar sein würde. „Diese Zahl wäre den Frauen sicher, und sie könnten zeigen, was sie als Gruppe im Parlament politisch zu leisten imstande sind. Bewährt sich ihre Mitarbeit im Parlament, so könnte die Ziffer nach und nach erhöht werden, bis zu einer gewissen, später festzustellenden Grenze.“

Dr. Rinkel sucht für dieses Wahlrecht, dessen Ergebnis eine eigene (aber durchaus nicht einige – Die Red.) Frauenpartei sein würde, noch einem Wahlmodus mit ganz neuen Abstimmungsgrundsätzen. Er will dabei vor allen Dingen den gebildeten Mittelschichten des Volkes wieder einen größeren Einfluss in der Politik verschaffen.

Grundlage soll die wirkliche Leistung für den Staat sein. Es sollen ebenso viel Wahlklassen gebildet werden wie heute große Steuergruppen vorhanden sind, nämlich sieben. Diese sieben Gruppen auf der Grundlage der Einkommensteuer gebildet, erhalten Proportionalwahlrecht innerhalb jeder Steuergruppe; jeder Wähler hat eine Stimme. Die Stimmabgabe ist geheim.

Da Professor Rinkel das Wahlrecht von der tatsächlichen Steuerleistung abhängig machen will (nicht von der nominellen, wie beim heutigen preußischen Dreiklassenwahlrecht) und die preußische Steuerstatistik das Einkommen und die Steuer vorläufig unabhängig vom Geschlechte der Steuerzahler behandelt, so müsste für das Frauenstimmrecht eine besondere Statistik aufgestellt werden.

Freilich blieben dann gerade wieder die Frauen vom Wahlrecht ausgeschlossen, für die wir es besonders haben wollen – die Hausfrauen und Mütter, die kein eigenes Einkommen haben und deshalb keine Steuer zahlen. Dies Wahlrecht würde also den Frauen wenig nützen, ganz abgesehen davon, dass ihre kleine Minderheitspartei niemals einen entscheidenden Einfluss im Parlament ausüben könnte. Aber aus den Kämpfen um das Frauenstimmrecht wird dieser Vorschlag als Kuriosum vielleicht einmal Museumsrecht beanspruchen.

Neben den Zeitungsstimmen, die eine ständige Verunglimpfung der Suffragetten als ihr gutes Recht ansehen, lässt der Londoner Berichterstatter der „Vossischen Zeitung“, Karl F. Heitmann auch den militanten Frauen Gerechtigkeit widerfahren. Nachdem er die schwankene, unklare Haltung der Regierung gekennzeichnet hat, jagt er, wie Adele Schreiber in der „Staatsbürgerin“ mitteilt, folgendes:

„Einige Gedankenlose empfehlen leichten Herzens die Frauen hungern zu lassen, da sie sich im letzten Augenblick doch über die Fleischtöpfe hermachen würden. Wer je eine der erschöpften, halbtoten Frauen mit den fieberisch glänzenden Augen aus einem Gefängnis hat heraustragen sehen, belächelt diese Naivität. Es ist kein Zweifel, dass eine große Anzahl Frauen bereit ist, ihr Leben zu lassen. Das hat auch Mr. Kenna erkannt, trotzdem er die Hungerstrekenden als bloße Söldlinge bezeichnete …

Es widerspricht der menschlichen Natur, abgründig zu verachten, wenn jemand gewillt ist sein Leben für eine Idee zu lassen, möge man diese Idee auch noch so scharf verurteilen. Der anarchische Feldzug der Suffragetten wird sicher nicht aufgegeben werden und die Regierung gezwungen werden, Stellung zu nehmen. Entweder – oder. Vergessen wir dabei nicht, dass eine Idee, deren Anhänger gewillt sind, ihr Leben zu opfern, ein ungeheures Übergewicht über die Gegner hat, die hierzu nicht bereit sind.“

Inzwischen hat ja auch der Premierminister Asquith trotz seiner langjährigen Weigerung eine Deputation der Militants empfangen. Im Oberhaus stimmten sämtliche Bischöfe der anglikanischen Kirche für das Frauenstimmrecht. Und die 53 nationalen, friedfertig arbeitenden Frauenstimmrechtsvereine Englands sind unablässig am Werk, ihre Ideen zu verbreiten.

Um die breiten und schwer erreichbaren Schichten der Landbevölkerung über ihre Forderungen aufzuklären, haben die englischen Frauen das Mittel der „Campaigns“ mit Erfolg angewandt. Eine Anzahl von Führerinnen errichtet im Mittelpunkt ländlicher Distrikte ein Zeltlager mit allem Propagandamaterial, Flugschriften, einer Bibliothek usw. Dort versammeln sich dann, durch Neugier angelockt, die Umwohner und werden durch Ansprachen, persönliche Unterhaltung, Drucksachen, Bilder belehrt. Ebenso werden von diesem Hauptquartier aus Versammlungen in den Dörfern veranstaltet. Die englische Frauenstimmrechtsbewegung nimmt es also sehr ernst mit der Aufgabe, wirklich das ganze Volk in allen seinen Schichten über ihre Absichten zu unterreichten.

In einem Artikel im letzten Heft (6/7) der „Dokumente des Fortschritts“, das fast ganz Frauenfragen gewidmet ist. „Die aktuelle Phase des Frauenstimmrechts in England“ sagt Rosika Schwimmer: „Ohne sich der Gefahr übergroßen Optimismus auszusetzen, mag behauptet werden, dass die Gewährung des Frauenstimmrechts in die vorderste Reihe der Realpolitik gelangt ist.“

Als Lord Selborne Anfang Mai dem Oberhause einen Gesetzesentwurf vorlegte, der allen Frauen, die das kommunale Wahlrecht besitzen, das politische geben will, sprachen Lordkanzler Haldane, Lord Selborne, Lord Newton, Lord Lytton und eine ganze Reihe anderer führender Politiker für die Sache. Besonderes Ansehen erregte das außerordentlich warme Eintreten des Lordbischofs von London, der früher im Lager der Antistimmrechtler stand.

Ein weiterer politische Fortschritt des Frauenstimmrechts zeigt sich in der Tatsache, dass die Welsh-Homerule-Bill Frauenstimmrecht für das autonome Parlament einschließt, und dass die am 14. Mai eingereichte schottische Homerulebill dasselbe tut, während es in der im vergangenen Jahr eingereichten schottischen Homerulebill nicht enthalten war.

In Frankreich haben die Generäle von Ardennes, Ardèche, Creuse und Gard, zum Teil einstimmig, Resolutionen zugunsten des allgemeinen politischen sowie des kommunalen Frauenstimmrechts angenommen.

Auf dem nordischen Frauentage in Kopenhagen wurde ein Vortrag von Professor Harald Höffding über „Das politische Wahlrecht der Frauen“ besonders bemerkt. Ohne tatsächliche Naturverschiedenheiten zwischen Mann und Frau zu leugnen, betonte er den wichtigen Einschlag, den die Frau dem politischen Leben zu geben vermöge zufolge ihres Bildes für die tatsächlichen Verhältnisse, ihrer individuellen Nuance und ihrer Anlage, komplizierte Verhältnisse überblicken zu können, die aus schematischen Formen herausfallen. Während die Frau auch früher oft geherrscht habe, so wolle sie im Gegensatz zu jener vergangenen Zeit das jetzt vor der Öffentlichkeit für die Öffentlichkeit tun. In dem großen Chor, deren Zusammenklang das öffentliche Leben bestimmt, werde ihre Stimme noch die Nuance hineinbringen, die zur völligen Harmonie gefehlt hat.

In Wien findet Ende August der internationale sozialistische Kongress statt und im Anschluss daran eine Konferenz der sozialistischen Frauen. Sie wird vor allem die Frage der politischen Rechte behandeln, und jene Länder, die heute schon das Wahlrecht für die Frauen erobert haben, werden durch ihre Delegierten darüber berichten, welchen Vorteil dieses recht nicht nur den Frauen, sondern der gesamten Arbeiterklasse gebracht hat.

In Italien ist ein Männerbund für Frauenstimmrecht in der Bildung begriffen, und in den Vereinigten Staaten von Nordamerika haben am 27. Juni drei der hervorragendsten Frauen: Dr. Anna H. Shaw, Jane Addams und Mrs. Desha Breckenridge den Vizepräsidenten Marshall und dem Sprecher Clark Petitionen aus allen Staaten für das Frauenstimmrecht überreicht. Diese Petitionen werden im Senat je durch einen Senator des betreffenden Landes vertreten werden. das Frauenstimmrechtskommitee erhofft, dass diese Petitionen den Kongress so von den weitverbreiteten Sympathien für das Frauenstimmrecht überzeugen werden, dass noch in dieser Session ein Votum für das Verfassungsamendement für das Frauenstimmrecht gesichert ist.

So steht in allen Kulturstaaten das Frauenstimmrecht zur Diskussion, und diese wird nicht aufhören, bis es zur Tatsache geworden ist.