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Schusswaffen zu leicht zugänglich

Waffentragen und Waffenverkauf

Immer mehr Menschen sterben, weil Schusswaffen leicht zugänglich sind. Daher stellt sich die Frage, wie das Waffenrecht verändert werden sollte. Einige Vorschläge vom Juristen Dr. Beck.

Die Fälle, in denen durch mißbräuchliche Handhabung von Waffen, sei es durch Verbrecher, leichtsinnige oder geisteskranke Personen, Unfug, Unheil und Unglück angerichtet wird, haben sich in letzter Zeit in erschreckender Weise gehäuft. Kein Tag fast vergeht, ohne daß die Zeitungen von diesen oder jenen Unglücksfällen, von Blut- und Mordtaten verbrecherischer Personen, von Anschlägen solcher Individuen auf die sie verfolgenden Sicherheitsbeamten bei ihrer Ergreifung berichten. Mögen diese Handlungen nun herbeigeführt sein durch leichtfertiges und fahrlässiges Umgehen mit der Schußwaffe oder in freventlicher Absicht, in den meisten Fällen ermöglicht oder erleichtert sie jedenfalls der Umstandt, daß die Täter ohne Schwierigkeit in der Lage sind, sich in den Besitz von Waffen zu setzen; bietet doch die unbeschränkte Befugnis des Waffenverkaufs und des Waffentragens für leichtsinnig oder verbrecherisch veranlagte Leute geradezu einen Anreiz, sich derartige gefährliche Waffen anzuschaffen.

Ganz abgesehen davon, daß zu Gewalttätigkeiten neigende Personen, Diebe und Einbrecher, Wilderer und andere Verbrecher gewohnheitsmäßig Schutz- oder sonstige Mordwaffen bei sich führen, um bei der ersten besten passenden Gelegenheit von ihnen Gebrauch zu machen, muß es als äußerst bedenklicher Übelstand angesehen werden, daß auch für jugendliche Personen, halbwüchsige Burschen, ja Schüler ohne weiteres die Möglichkeit besteht, derartige Waffen zu erwerben, um damit Unfug zu treiben. In der Tat haben sich Zustände herausgebildet, die unhaltbar sind und dringend der Abhilfe bedürfen.

Reichsgesetzlich ist die Frage des Waffenhandels und des Waffentragens bisher nicht geregelt, und das Strafgesetzbuch selbst enthält, abgesehen von einer Strafverschärfung, die bei verschiedenen strafbaren Handlungen, u.a. im Falle des § 223a durch den Gebrauch einer Waffe eintritt, nur wenige Vorschriften über das Tragen und den Gebrauch von Waffen. So wird gemäß § 360 Ziffer 2 mit Strafe bedroht, wer außerhalb seines Gewerbebetriebes heimlich oder wider das Verbot der Behörde Vorräte von Waffen oder Schoßbedarf zum Zwecke des Gebrauchs aufsammelt und gemäß § 367 Ziffer 9, wer einem gesetzlichen Verbot zuwider Stoß-, Hieb- oder Schußwaffen, welche in Stöcken oder Röhren oder in ähnlicher Weise verborgen sind, feilhält oder mit sich führt. Auch der Vorentwurf zum neuen Strafgesetzbuche schließt sich im wesentlichen den Bestimmungen des geltenden Rechts an. Die Landesgesetzgebung der Einzelstaaten hat sich jedoch, wie Senatspräsident Geheimrat Dr. Kosska in einem vor einiger Zeit in der „Deutschen Juristenzeitung“ veröffentlichten Aufsatze ausführt, in verschiedener Weise gegen das Waffentragen und den Waffenverkauf gewehrt.

In Bayern verbietet beispielsweise das Polizeistrafgesetzbuch Bettlern und Landstreichern, Zigeunern, Personen unter 18 Jahren, Diesnstboten, Tagelöhnern, Fabrikarbeitern, ledigen Haussöhnen u.a., also immerhin einer ziemlich großen Klasse von Menschen, das Tragen jeglicher Waffen. In Preußen jedoch besteht kein derartiges Gesetz; nur in einzelnen Regierungsbezirken ist durch Polizeiverordnung das Waffentragen und der Waffenverkauf beschränkt. Die Rechtsgültigkeit derartiger Polizeiverordnungen war überdies bestritten und erst seit seinem Urteil vom 5. Oktober 1903 hat das Kammergericht der Rechtssprechung des Reichsgerichts angeschlossen und Polizeiverordnungen, durch die Waffenhandel und Waffentragen Beschränkungen unterworfen werden, Rechtsgültigkeit zuerkannt. Trotz der Gültigkeit solcher Verordnungen, die überdies nur für einzelne Landesteile erlassen werden können, wird man aber den augenblicklichen Rechtszustand als unzureichend und unbefriedigend bezeichnen und eine umfassende und allgemeine Regelung des Waffenhandels und Waffentragens für das Reich oder zum mindesten für Preußen verlangen müssen. Nur so wird sich eine wirksame Bekämpfung der immer mehr um sich greifenden Revolverseuche, wie es nicht zu Unrecht in der Presse heißt, erzielen lassen.

Eine gesetzliche Regelung der Frage, mag sie nun auf dem Wege der Reichsgesetzgebung für das ganze Reich, oder auf dem Wege der Landesgesetzgebung für Preußen erfolgen, wird sich in doppelter Richtung bewegen müssen, einmal hinsichtlich des Verkaufs und Handels und andererseits hinsichtlich des Tragens von Waffen. Was den ersten Punkt anbetrifft, so wendet sich gegen den Erlaß eines solchen, den Handel mit Waffen einschränkenden Gesetzes die Waffenindustrie mit der vielleicht nicht ganz unbegründeten Befürchtung, daß, falls der Verkauf von Waffen im Inlande von bestimmten Voraussetzungen und Bedingungen abhängig gemacht würde, die ausländische Industrie daraus Vorteile ziehen könnte, indem Leute, denen der Erwerb von Waffen im Inlande versagt wäre, sich an ausländische Firmen wenden würden. Im Hinblick auf die großen Gefahren jedoch, die augenblicklich die leichte Möglichkeit, Waffen zu erwerben, mit sich bringen, und die Übelstände, die aus mißbräuchlicher Handhabung von Waffen entstehen können, werden im Interesse der Allgemeinheit diese Bedenken der Waffenindustrie zurücktreten müssen. Ob die Befürchtungen der Waffenfabriken überhaupt begründet sind, mag noch dahingestellt bleiben.

Einmal ließe sich bei der Einführung von Waffen aus dem Auslande einen Riegel vorschieben. Nicht mit Unrecht erinnert hier Geheimrat Kosska an die Bestimmungen des ehemaligen Sozialistengesetzes, nach dem unter gewissen Voraussetzungen die Zentralbehörden der Bundesstaaten Anordnungen treffen konnten, um den Besitz, das Tragen, die Einführung und den Verkauf von Waffen zu verbieten, zu beschränken oder an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen. Zum anderen wird man den Umstand berücksichtigen müssen, daß es sich nicht um ein vollständiges Verbot des Waffenverkaufs überhaupt handeln wird, sondern nur um gewisse Einschränkungen. Der Waffenverkauf zu erlaubten Zwecken und für Personen, deren Beruf das Tragen einer Waffe erforderlich erscheinen läßt, darf selbstverständlich nicht untersagt werden. Hier wird es sich darum handeln, eine richtige Grenzlinie zu finden. Wenn Geheimrat Dr. Kosska es nicht für ratsam hält, dem bayerischen Rechte zu folgen und im Gesetz ganze Klassen von Menschen zu bezeichnen, an die der Verkauf nicht stattfinden darf, da eine derartige Aufzählung immer lückenhaft bleiben wird, so wird man diesen Standpunkt nicht völlig teilen können.

Es dürfte sich im Gegenteil empfehlen, durch gesetzliche Bestimmungen diejenigen Klassen auszunehmen, die von vornherein keine Sicherheit bieten, Waffen nicht mißbräuchlich zu handhaben. In erster Linie ist hierbei an jugendliche Personen und an solche gedacht, die bereits wegen Körperverletzung vorbestraft sind. Im übrigen aber wird die Erlaubnis zum Ankauf von Waffen von der Erteilung eines Waffenscheins abhängig zu machen sein. Äußerst beachtenswerte Anregungen in dieser Hinsicht gibt in einem erst kürzlich in der „Deutschen Juristenzeitung“ veöffentlichten Aufsatze über Vorschläge zur Bekämpfung unbefugten Waffentragens Staatsanwalt Walter (Stettin). Seine Vorschläge gehen dahin, den Verkauf von Waffen nur durch Waffenhandlungen udn WAffenfabriken, sowie nur an Personen, die im Besitze eines Waffenscheines sind, zu gestatten und den WAffenverkauf an jugendliche Personen unter 18 Jahren unbedingt zu verbieten. Diese Vorschläge dürften sich als eine geeignete Grundlage für eien gesetzliche Regelung der Frage erweisen, zumal wenn noch die Bestimmung eingefügt werden würde, daß ein Verkauf von WAffen, auch an Personen, die wegen Körperverletzung oder ähnlicher Delikte bereits vorbestraft sind, unbedingt verboten ist. Zu erwägen bliebe aber dabei immer noch, ob es nicht zweckmäßig ist, diesen Kreis noch mehr zu erweitern und ganze Klassen von Leuten überhaupt auszuschließen analog den Vorschriften des bayerischen Rechts.

Außer den bereits erwähnten Vorschlägen empfiehlt Staatsanwalt Walter noch folgende verwaltungstechnische Maßnahmen über die Erteilung von WAffenscheinen, die durchaus zweckdienlich erscheinen: die Waffenscheine werden von den Polizeibehörden bezw. Landratsämtern ausgestellt und sind allen unzuverlässigen Personen, sowie solchen, die sich nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden, zu verjagen. Die Waffenscheine dürfen sich nur auf eine bestimmte, im Schein zu bezeichnende Waffe beziehen. Sie sind in der Mitte durchlocht und auf beiden Seiten mit gleichlautendem Text: (Name des Waffeninhabers, Bezeichnung der Waffe und ausstellende Behörde, Tag der Aussetllung des Scheins und des Verkaufs der Waffe, Angabe des Waffenlieferanten) zu versehen. Nur gegen den vollständigen Schein darf der Waffenhändler oder die Waffenfabrik die Waffen aushändigen bezw. übersenden. Bei der Übergabe ist die eine Hälfte des Scheins von dem Lieferanten abzutrennen und in ein von ihm zu führendes Waffenbuch einzukleben. Auf diese Weise ist die Möglichkeit ausgeschlossen, daß eine Person für sich selbst mehrere Waffen besorgt und an andre Leute, die sich nicht im Besitze eines Waffenscheins befinden, weiter verkauft. Schließlich werden Zuwiderhandlungen gegen den verbotenen Waffenhandel unter Strafe zu stellen sein und zwar dürften erhebliche Strafandrohungen, etwa Entziehung der Konzession zum Waffenverkaufe am Platze sein.

In ähnlicher Richtung werden sich die Bestimmungen über das Tragen von Waffen zu bewegen haben. Ein völliges Verbot wird auch hier nicht durchführbar sein. Aber die Erlaubnis wird sich an den Besitz eines WAffenscheins anzuknüpfen haben, dergestalt, daß das Tragen jeglicher Stoß-, Hieb- und Schußwaffen, wie Staatsanwalt Walter zweckmäßig vorschlägt, nur dem Besitzer eines Waffenscheins gestattet ist, jede Zuwiderhandlung unter Strafe gestellt wird und jedes Waffentragen ohne Berechtigung die sofortige Einziehung der Waffe zur Folge hat. Ferner wird eine Bestimmung aufzunehmen sein, durch die derjenige mit Strafe bedroht wird, der seine Waffen leichtsinnig aufbewahrt, so daß sie in die Hände von unberufenen Leuten, besonders Kindern gelangen können, ein Umstand, auf den bereits Geheimrat Dr. Kosska aufmerksam macht.

Wie bereits ausgeführt, ist die ganze Frage des Waffentragens und Waffenverkaufs nur auf dem Wege der Gesetzgebung zu lösen, da Polizeiverordnungen als nicht ausreichend erfahrungsgemäß versagen. Ob es jedoch im Hinblick auf die Fülle von Gesetzentwürfen, die in der letzten Zeit die Regierung den Parlamenten unterbreitet hat, angezeigt erscheint, die Materie in einem besondern Gesetzentwurfe zu regeln, soll hier nicht entschieden werden. Wenn die vielfachen, in dieser Hinsicht gemachten Vorschläge zu gesetzlichen Bestimmungen sich verdichten sollten, so wird bei der Neuregelung des Strafrechts Gelegenheit sein, sie in das neue Strafgesetzbuch hineinzuarbeiten. Eine völlige Beseitigung aller Übelstände ist allerdings kaum zu erwarten. Man geht aber wohl nicht fehl, wenn man annimmt, daß durch eine angemessene gesetzliche Regelung des Waffentragens und Waffenverkaufs die mißbräuchliche Anwendung von Waffen erheblich eingeschränkt und damit manche Gefahr beseitigt werden wird.