Politik > International >

Arbeiterzeitung beschlagnahmt

Zeichen der Kriegsgefahr

Die Beschlagnahmung einer österreichischen Arbeiterzeitung zeigt, wie groß die Gefahr eines Krieges ist. Denn ein großes Thema der Ausgabe war, wie sich durch einen Generalstreik ein Krieg verhindern ließe.

Aus Wien wird uns vom 21. Juli geschrieben:

Die „Arbeiter-Zeitung“ ist heute konfisziert worden. Diese Konfiskation ist aber nicht bloß ein Exempel der in Österreich herrschenden Pressefreiheit, sondern sie ist ein nicht zu übersehendes Symptom, wie düsterschwer die Kriegsgefahr ist, die auf Österreich-Ungarn lastet. Es wurden nämlich in dem Bericht über den französischen Parteitag, der ja den Lesern des „Vorwärts“ bekannt ist, sämtliche Stellen konfisziert, in denen der Generalstreik als ein Mittel zur Verhinderung des Kriegsausbruches empfohlen wird.

Die Beschlagnahme beginnt bei dem Abdruck des in Kopenhagen gestellten (und nicht erledigten) Amendements Baillants-Keier Hardie, dann wurde in den Reden vom Compère-Morel, Laudier, Baillant (dessen Rede ganz!), Jaurès, Guesde alles gestrichen, was sich auf die Möglichkeit der Vorbeuge und Verhinderung von Kriegen bezieht und schließlich wurde auch die beschlossene Resolution ganz unterdrückt; es ist der Beschlagnahme fast die Hälfte des Berichts über die Debatte zum Punkte: Imperialismus und Schiedsgerichte verfallen.

Rechtlich ist die ganze Konfiskation völlig unhaltbar; denn auch in dem allen Verfolgungssinn vereinigenden österreichischen Strafgesetzbuch ist der Streik, und ebenso der Generalstreik, nicht verboten; und dass die öffentliche Ruhe und Ordnung angegriffen würde, wenn der Krieg, der alle Ordnung aufhebt, bekämpft wird, kann selbst der auslegungslüsternste Staatsanwalt nicht behaupten. Dass die Konfiskation dennoch gewagt wurde, beweist also nur, wie nahe die Gefahr des Krieges herangerückt ist: die Kriegstreiber wollen sich mit Erörterungen der Möglichkeiten, dem Krieg vorzubeugen, die aufgepeitschte Kriegsstimmung nicht verderben lassen. So ist ja, als im Jahre 1912 die Kriegsgefahr bedrohlich gestiegen war, auch das Manifest der Baseler Kongresses in Österreich konfisziert worden; das sind anscheinend die Sturmvögel, welche aufflattern, wenn die Gewehre geschultert werden sollen.

Welche Rückwirkung der Konfiskation – die ganz bestimmt nicht dem Gehirne des Staatsanwalts allein entsprungen ist, sondern zuverlässig durch Auftrag von oben erfolgte – für den Internationalen Kongress zukommt, lässt sich im Augenblicke nicht ermessen. Das Hauptgewicht, der Verhandlungen des Kongresses wird sich selbstverständlich um die Kriegs- und Friedensfrage bewegen, weil ja sie immer mehr die eigentliche internationale Frage wird und weil in ihr sich der Wille des organisierten Proletariats am stärksten zu bewähren hat; es ist also klar, dass es nicht wenig bedeutet, wenn schon die ganz theoretischen Verhandlungen in Paris die österreichischen Machthaber derart nervös machen und sie eine, juristisch betrachtet, unzweifelhafte Gesetzesverletzung nicht scheuen, um die Mitteilung über die unverbindliche Debatte einer ausländischen Partei zu hindern. Man kann nur hoffen, dass in dem Monat, der uns von der Eröffnung des Kongresses trennt, der akute österreichisch-serbische Konflikt friedlich beschworen sein wird; nach der qualvollen Spannung des Augenblicks kann die Lösung nicht lange mehr verzögert werden.

Es wäre wohl eine Selbsttäuschung, wenn man den Konflikt nicht in seiner ganzen Schwere einsehen wollte. In Wahrheit ist heute die Gefahr einer kriegerischen Verwicklung mit Serbien ungleich größer als jemals, weit schwerer und näher als in den Jahren 1908/9 und 1912/13. Darauf deutet schon die kalte Ruhe der „maßgebenden Stellen“ hin, die von der lärmenden Aufgeregtheit der frühen Jahre in einer Weise absticht, die wohl zeigt, dass man diesmal entschlossen ist, bis ans Ende zu gehen. Graf Brechthold war heute in Ischl, offenbar, um vom Kaiser die Zustimmung zu erhalten, es dem schon lange erörterten „Schritt“ in Serbien zu erhalten, es besteht kein Zweifel, dass der Kaiser diesmal nicht schwanken wird. was Österreich-Ungarn von der serbischen Regierung verlangen wird, ist heute nur in den allgemeinen Umschriften bekannt. Man wird einerseits die Verfolgung der an dem Srajewoer Attentat beteiligten serbischen Staatsangehörigen verlangen und dabei wahrscheinlich, was ganz völkerrechtswidrig wäre, die Mitwirkung österreichischer Untersuchungsorgane bedingen; andererseits wird die Forderung nach materiellen Bürgerschaften gehen, dass Serbien der großserbischen Propaganda rückhaltlos und ernstlich eine Ende bereite. Etwa so, dass Serbien „Urfehde schwöre“, also sich mit aller Klarheit verpflichte und verbürge, den serbischen Boden zu der Agitation gegen Österreich, zu der Agitation, die auf die „Insurgierung“ der Serben in der Monarchie ausgeht, fortan nicht straflos herzugeben. Nun ist zweierlei möglich. Entweder streben die österreichischen Machthaber die friedliche Lösung an, dann werden sie natürlich ihre Forderungen in dem Rahmen halten, der Serbien die Erfüllung nicht unmöglich macht. Wobei, angesichts der isolierten Lage Serbiens und der Gefahr, die aus einem Kriege mit der Großmacht ihm droht – und die Gefahr könne Serbien nicht unterschätzen – der Rahmen sogar nicht zu enge gespannt sein muss. Es ist aber schon auch möglich, dass die österreichischen Machthaber den Krieg wollen und bei ihrem Kriegsfieber noch von Berlin aus angefeuert werden: dann würden freilich die Forderungen so ausfallen, dass der Krieg, der zweimal verhindert wurde, nun ausbrechen könnte. Man nimmt hier an, dass der „Schritt“ in Belgrad zwischen Donnerstag und Sonnabend erfolgen und dass für die Antwort eine ganz kurze Frist gestellt werden wird; bis zum 1. August soll die schicksalschwere Frage Krieg oder Frieden entschieden sein. An eine bloße militärische Drohung durch Mobilisierung, wie in den früheren Jahren, ist nicht zu denken; diese ewigen Rüstungen ins Blaue hinein würde der entkräftete und deroutierte Staat kaum mehr aushalten. Denn im Grunde bricht das, was man Kriegsstimmung in Österreich nennen kann, aus einem Gefühle der Verzweiflung heraus: dass diese ständigen Beunruhigungen durch die großserbische Agitation, die freilich der Natur der Dinge selbst entspringt, nicht mehr auszuhalten seien und Österreich-Ungarn so schädigen und schwächen, dass es dem lähmenden Zustande ein Ende machen müsse.

Ohne Zweifel haben die österreichischen Kriegshetzer an den Überheblichkeiten Serbiens, die sich vor allem in der pöbelhaften Sprache der Belgrader Blätter äußern, den denkbar besten Verbündeten erlangt. Nicht ohne berechnenden Grund werden diese zügellosen Ausfälle gegen Österreich, mit denen sich die Belgrader Journalisten offensichtlich vergnügen, von dem amtlichen Nachrichtenbureau der österreichischen Öffentlichkeit jeden Tag säuberlich serviert; die österreichischen Militaristen wissen, dass sie damit die Stimmung in Österreich am besten vergiften. Es ist daher vollkommen falsch, bei der Abwehrarbeit gegen die vielseitige Kriegshetze die serbische Soldateska, die offenbar jedes Augenmaß verloren hat, zu vernachlässigen; wie die Dinge liegen, ist die großserbische Idee heute die eigentliche europäische Kriegsgefahr; von Belgrad droht dem Frieden des zivilisierten Europa die stärkste Bedrohung. Dann aber sollte die deutsche Reichsregierung veranlasst werden, in Belgrad einen gemeinsamen Schritt des gesamten Europa, also alle Großmächte, herbeizuführen, der die serbischen Unruhestifter zur Ordnung und nüchterner Besonnenheit ruft. Aber die Erklärung des Kanzlerblattes, welche der Erwartung Ausdruck gibt, der Konflikt werde „lokalisiert“ bleiben, ist mehr ein Anruf Österreichs zum Kriege, als eine Mahnung, dem Frieden dern Vorzug zu geben. Einen Monat vor der großen Heerschau des internationalen Proletariats erleben wir in Österreich schwere und bittere Tage.